Dubiose Einverständnis-erklärungen bei der MPU: Worauf Sie achten müssen
Manuel Cran | M.Sc. Psychologie und Fachpsychologe für Verkehrspsychologie BDP
Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ist für viele Menschen eine Herausforderung – nicht nur wegen der Untersuchung selbst, sondern auch aufgrund des bürokratischen Aufwands. Eine oft übersehene, aber entscheidende Hürde ist die Einverständniserklärung, die vor der Durchführung der MPU unterschrieben werden muss. Dieser Artikel erklärt, welche Punkte Sie unbedingt beachten sollten, welche Klauseln kritisch sind und warum es wichtig ist, Ihre Rechte zu kennen.
Was ist die Einverständniserklärung?
Die Einverständniserklärung ist ein Dokument, das von der Führerscheinstelle verlangt wird, bevor Ihre MPU durchgeführt werden kann. Sie regelt wichtige Formalitäten, wie:
- Die Übernahme der Kosten durch den Betroffenen.
- Die Übermittlung Ihrer Führerscheinakte an die MPU-Stelle.
- Die Wahl der MPU-Stelle.
Diese Erklärung sollte genau geprüft werden, da sie mehr enthalten kann, als auf den ersten Blick ersichtlich ist. Viele Betroffene unterschreiben aus Unsicherheit oder Unwissenheit Dokumente, die sie nicht vollständig verstehen. Das kann zu Nachteilen führen, insbesondere wenn zusätzliche Formulierungen enthalten sind, die Ihre Rechte einschränken.
Welche Punkte müssen Sie akzeptieren?
Einige Bestandteile der Einverständniserklärung sind notwendig und unumgänglich. Dazu gehören:
- Kostenübernahme:
Sie müssen bestätigen, dass Sie die Kosten für die MPU selbst tragen. Diese Regelung ist gesetzlich vorgeschrieben. - Zustimmung zur Aktenübermittlung:
Der Gutachter benötigt Ihre Führerscheinakte, um eine fundierte Prognose erstellen zu können. Ohne diese Zustimmung kann die MPU nicht durchgeführt werden. - Wahl der MPU-Stelle:
Sie haben das Recht, die MPU-Stelle frei auszuwählen. Eine Liste der zugelassenen Begutachtungsstellen wird in der Regel von der Führerscheinstelle bereitgestellt, ist aber unverbindlich. Sie können jede anerkannte Stelle in Deutschland wählen.
Vorsicht vor zusätzlichen Klauseln
Manchmal enthalten Einverständniserklärungen Formulierungen, die über diese drei Punkte hinausgehen. Solche Klauseln können weitreichende Folgen haben und sollten daher mit Vorsicht behandelt werden. Häufige problematische Zusätze sind:
- Automatische Übermittlung des Gutachtens an die Führerscheinstelle:
Einige Einverständniserklärungen enthalten, dass das Gutachten direkt an die Führerscheinstelle gesendet wird. Dies scheint auf den ersten Blick praktisch zu sein, kann aber problematisch werden, wenn das Gutachten negativ ausfällt. In einem solchen Fall hat die Führerscheinstelle Zugriff auf alle Inhalte, die gegen Sie verwendet werden könnten. Deshalb sollten negative Gutachten nie an die Behörde weitergeleitet werden.
Tipp: Verweigern Sie diese Klausel. Lassen Sie das Gutachten zuerst an Sie persönlich senden, um es zu prüfen und gegebenenfalls Korrekturen bei der Begutachtungsstelle zu beantragen oder eine zweite Meinung einzuholen. - Schweigepflichtentbindung für Ärzte und Psychologen:
Eine Schweigepflichtentbindung erlaubt es der MPU-Stelle, sensible Informationen an die Führerscheinstelle weiterzugeben. Dies ist nicht erforderlich und kann zu einer ungewollten Offenlegung persönlicher Daten führen.
Tipp: Streichen Sie solche Formulierungen klar und deutlich durch oder setzen Sie keinen Haken dahinter. - Zusätzliche Verpflichtungen:
Manche Einverständniserklärungen enthalten Formulierungen, die Sie zu weiteren Gebühren oder Auflagen drängen. Solche Klauseln sind unzulässig und sollten von Ihnen kritisch geprüft werden.
Ihre Rechte bei der Einverständniserklärung
Sie sind nicht verpflichtet, die Einverständniserklärung in der vorgelegten Form zu unterschreiben. Sie können Änderungen vornehmen, indem Sie unerwünschte Klauseln streichen oder ergänzen. Wichtig ist, dass Sie:
- Nur die notwendigen Punkte akzeptieren: Kostenübernahme, Aktenübermittlung, Wahl der MPU-Stelle.
- Kritische Klauseln durchstreichen: automatische Gutachtenübermittlung, Schweigepflichtentbindung, zusätzliche Verpflichtungen.
- Eine Kopie der geänderten Erklärung aufbewahren: Dies schützt Sie vor möglichen Missverständnissen oder Streitigkeiten.
Warum eine sorgfältige Prüfung so wichtig ist
Die Einverständniserklärung dient nicht nur der MPU-Stelle, sondern auch der Führerscheinstelle, um Informationen über Sie zu erhalten. Ein unbedachter Umgang mit diesem Dokument kann dazu führen, dass Sie sich selbst unnötig schaden. Beispiele aus der Praxis zeigen, dass:
- Kandidaten ohne Akteneinsicht Aussagen getroffen haben, die im Widerspruch zur Aktenlage standen.
- Negative Gutachten direkt an die Führerscheinstelle gesendet wurden, was die Neuerteilung der Fahrerlaubnis im nächsten Versuch erschwert hat.
Akteneinsicht: Ein Muss vor der Unterschrift
Eine gründliche Vorbereitung auf die MPU beginnt mit der Einsicht in Ihre Führerscheinakte. Nur so wissen Sie, welche Informationen dem Gutachter vorliegen und können sich gezielt darauf vorbereiten. Fordern Sie Ihre Akte an, bevor sie an die MPU-Stelle übermittelt wird. Sollten Sie den Zeitpunkt verpasst haben, lassen Sie die Akte zurücksenden.
Fazit
Die Einverständniserklärung zur MPU ist mehr als nur ein bürokratisches Formular. Sie enthält wichtige Regelungen, die über den Erfolg Ihrer MPU entscheiden können. Unterschreiben Sie niemals vorschnell und prüfen Sie das Dokument sorgfältig. Streichen Sie unerwünschte Klauseln und bestehen Sie auf Ihre Rechte. Eine gründliche Vorbereitung und eine klare Kenntnis Ihrer Rechte sind der Schlüssel, um Ihre MPU erfolgreich zu bestehen und Ihre Fahrerlaubnis zurückzuerlangen.
Falls Sie Fragen zur MPU-Vorbereitung oder zu Ihrer individuellen Situation haben, bieten wir von ON MPU umfangreiche Informationen und eine kostenlose Erstberatung an. Manuel Cran und sein Team stehen Ihnen für ein erstes kostenloses Beratungsgespräch zur Verfügung.