Merz fordert Rücknahme der Reform
Manuel Cran | M.Sc. Psychologie und Fachpsychologe für Verkehrspsychologie BDP
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland sorgt weiterhin für hitzige Diskussionen. Während die Ampel-Regierung unter Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit der schrittweisen Legalisierung einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Cannabis eingeleitet hat, kündigte die CDU/CSU an, diese Entscheidung im Falle eines Regierungswechsels rückgängig machen zu wollen. Besonders Friedrich Merz (CDU) hat seine kritische Haltung gegenüber der Cannabis-Politik mehrfach bekräftigt und sieht in der Legalisierung eine Gefahr für die Gesellschaft. Doch was bedeutet das für Autofahrer und insbesondere für die MPU?
Friedrich Merz: „Wir wollen das wieder korrigieren“
Im Rahmen des TV-Duells zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich Letzterer kritisch zur Cannabis-Legalisierung. Merz betonte, dass seine Partei die Legalisierung rückgängig machen wolle, sollte sie die nächste Bundesregierung stellen. Seiner Ansicht nach führt die Legalisierung zu einem Anstieg der Beschaffungskriminalität und birgt erhebliche gesundheitliche Risiken, insbesondere für Jugendliche.
Ein zentraler Kritikpunkt von Merz ist die Annahme, dass Cannabis eine Einstiegsdroge für härtere Substanzen sei. Diese These ist jedoch wissenschaftlich umstritten. Laut aktuellen Studien gibt es keinen eindeutigen Beleg dafür, dass der Cannabis-Konsum zwangsläufig zu einer höheren Wahrscheinlichkeit führt, andere suchtpotentere Drogen zu konsumieren. Vielmehr könnte eine regulierte Abgabe verhindern, dass Konsumenten in den illegalen Markt abgleiten und mit gefährlicheren Substanzen in Kontakt kommen.
Die aktuelle Rechtslage zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland
Seit dem 1. April 2024 ist der private Besitz und der Eigenanbau von Cannabis unter bestimmten Bedingungen legal. Erwachsene dürfen bis zu 25 Gramm mit sich führen, bis zu 50 Gramm für den Eigenkonsum besitzen und bis zu drei Pflanzen zu Hause anbauen. Zusätzlich ermöglichen seit Juli 2024 sogenannte Cannabis-Clubs den gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis für Mitglieder. Die Abgabe und der Konsum unter 18 Jahren bleibt jedoch weiterhin streng verboten.
Doch trotz der Legalisierung gelten weiterhin strenge Regeln für den Straßenverkehr. Wer unter dem Einfluss von Cannabis ein Fahrzeug führt, riskiert seinen Führerschein. Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) spielt dabei eine entscheidende Rolle.
Auswirkungen der Legalisierung auf den Straßenverkehr
Auch wenn Cannabis unter bestimmten Bedingungen legal ist, bleibt es im Straßenverkehr ein heikles Thema. Bereits ein geringer THC-Wert im Blut kann zu einem Führerscheinentzug führen. Die Grenzwerte für den Konsum wurden im Zuge der Legalisierung neu definiert. Zuvor galt ein Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum als ausschlaggebend für eine Sanktion nach § 24a StVG. Der neue Grenzwert liegt bei 3,5 ng/ml und wird so verstanden, dass der Risikoeintritt „möglich“ ist, jedoch nicht wahrscheinlich, aber auch nicht „ganz unwahrscheinlich“.
Autofahrer sollten dennoch äußerst vorsichtig sein, denn THC kann über mehrere Stunden oder gar Tage im Blut nachweisbar sein. Wer unter dem Einfluss von Cannabis fährt und dabei auffälliges Fahrverhalten zeigt, riskiert weiterhin strenge Sanktionen. In solchen Fällen kann auch die Fahrerlaubnis entzogen und eine MPU angeordnet werden.
MPU nach Cannabis-Konsum: Wann wird sie angeordnet?
Eine MPU wird vor allem dann angeordnet, wenn:
- wiederholt unter Cannabiseinfluss (ab 3,5 ng/ml THC) gefahren wurde.
- hohe Werte der THC-Carbonsäure Hinweise auf regelmäßigen Konsum geben
- Hinweise auf Zusatztatsachen existieren, die auf Cannabismissbrauch schließen lassen
Wie kann man sich auf die MPU vorbereiten?
Die MPU ist eine Herausforderung, die ohne gezielte Vorbereitung schwer zu bestehen ist. Verkehrspsychologische Beratung und professionelle MPU-Vorbereitung sind essenziell, um die Anforderungen der Gutachter zu erfüllen. Dabei geht es nicht nur um Abstinenznachweise, sondern auch um die kritische Reflexion des eigenen Konsumverhaltens und Strategien für die Zukunft, um erneute Auffälligkeiten im Straßenverkehr zu vermeiden.
Fazit
Die Cannabis-Legalisierung hat weitreichende Folgen, insbesondere für den Straßenverkehr. Während Politiker der SPD, B90/Grünen und FDP auf eine kontrollierte Abgabe setzen, kündigt die Union an, die Reform rückgängig zu machen. Unabhängig von der politischen Entwicklung bleibt für Autofahrer eines klar: Wer Cannabis konsumiert, riskiert weiterhin seinen Führerschein und muss im schlimmsten Fall eine MPU absolvieren. Eine gute Vorbereitung auf die MPU ist daher in solchen Fällen entscheidend, um die Fahrerlaubnis so schnell wie möglich wieder zu erhalten.
Falls Sie Fragen zur MPU-Vorbereitung oder zu Ihrer individuellen Situation haben, bieten wir von ON MPU umfangreiche Informationen und eine kostenlose Erstberatung an. Manuel Cran und sein Team stehen Ihnen für ein erstes kostenloses Beratungsgespräch zur Verfügung.