Harte Regeln zu Cannabis, MPU-Abzocke und mehr Schutz für Fußgänger!
Manuel Cran | M.Sc. Psychologie und Fachpsychologe für Verkehrspsychologie BDP
Der 63. Verkehrsgerichtstag hat wichtige Empfehlungen zu den Themen Fußverkehr, MPU-Vorbereitung und Cannabis im Straßenverkehr ausgesprochen. Besonders hervorzuheben sind die Forderungen nach mehr Handlungsspielräumen für Kommunen, strengeren Regulierungen im Bereich der MPU-Vorbereitung sowie einem klaren Bekenntnis gegen den Mischkonsum von Cannabis und Alkohol. Der Auto Club Europa (ACE) begrüßt diese Entwicklungen und sieht sie als notwendigen Schritt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Fußverkehr: Gleichberechtigung im Straßenverkehr und mehr Handlungsspielräume für Kommunen
Fußgängerinnen und Fußgänger gehören zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern. Während für motorisierte Fahrzeuge zahlreiche Schutzmaßnahmen bestehen, werden zu Fuß gehende oft übersehen oder vernachlässigt. Der Verkehrsgerichtstag hat sich klar dafür ausgesprochen, den Fußverkehr stärker in den Fokus der Verkehrspolitik zu rücken und Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit zu geben, um Sicherheitsmaßnahmen eigenständig umzusetzen.
Warum ist das wichtig?
- Kommunale Verantwortung: Städte und Gemeinden wissen am besten, an welchen Stellen es Handlungsbedarf gibt. Sie sollten mehr Entscheidungsfreiheit erhalten, um Gefahrenstellen gezielt zu entschärfen.
- Sanktionen für Verstöße: Höhere Strafen und intensivere Kontrollen sollen alle Verkehrsteilnehmer dazu bringen, sich rücksichtsvoller zu verhalten. Das schützt besonders gefährdete Gruppen wie Kinder, Senioren und Menschen mit eingeschränkter Mobilität.
- „Vision Zero“ als langfristiges Ziel: Die Reduktion von Verkehrstoten auf null ist eine ambitionierte, aber notwendige Zielsetzung. Um dies zu erreichen, müssen Fußgängerinnen und Fußgänger gleichwertig mit anderen Mobilitätsformen berücksichtigt werden.
Fazit des ACE
Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, sieht die Beschlüsse als wichtigen Meilenstein:
„Mit den Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags wird die Bedeutung des Fußverkehrs gestärkt und die Notwendigkeit betont, den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten einzuräumen. Dies wird langfristig zu einer sichereren und gerechteren Verkehrsinfrastruktur führen.“
Mehr Transparenz und Standards bei MPU-Vorbereitungen
Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) ist für viele Betroffene eine große Herausforderung. Doch der Markt für MPU-Vorbereitungskurse ist unreguliert und voller unseriöser Anbieter, die hohe Summen verlangen, aber keine qualifizierte Unterstützung bieten. Der Verkehrsgerichtstag hat daher eine Positivliste für MPU-Vorbereiter empfohlen, die klare Kriterien erfüllt.
Probleme im aktuellen MPU-Vorbereitungsmarkt
- Fehlende Standards: Viele Anbieter sind nicht zertifiziert oder verfügen nicht über qualifiziertes Fachpersonal.
- Undurchsichtige Kostenstrukturen: Hohe und intransparente Preise für nicht zielführende Maßnahmen führen oft zu Frustration bei den Betroffenen.
- Fehlende Information: Viele Menschen, die eine MPU absolvieren müssen, wissen nicht genau, welche Anforderungen auf sie zukommen oder welche Maßnahmen notwendig sind.
Was soll sich ändern?
- Positivliste für MPU-Vorbereitungen: Diese soll Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, seriöse Anbieter leichter zu identifizieren.
- Kürzere Bearbeitungszeiten: Die Verwaltungsverfahren zur Anordnung einer MPU dauern oft zu lange. Eine frühzeitige und transparente Information der Betroffenen über eine eventuell notwendige Fahreignungsüberprüfung ist notwendig.
- Mindestqualifikationen für MPU-Berater: Der ACE fordert klare Kriterien für Anbieter von MPU-Vorbereitungen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer tatsächlich ihre Einstellung und ihr Verhalten nachhaltig ändern.
Stellungnahme des ACE
Heimlich betont:
„Viele Anbieter von MPU-Vorbereitungskursen verfügen nicht über die notwendigen Qualifikationen, um die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen. Eine Positivliste ist ein wichtiger erster Schritt, aber langfristig müssen auch verbindliche Mindeststandards eingeführt werden.“
Cannabis und Alkohol: Strikte Regelungen und bessere Aufklärung
Ein weiteres großes Thema des Verkehrsgerichtstags war der Konsum von Cannabis im Straßenverkehr. Besonders der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol steht im Fokus der Diskussionen. Während für Fahranfänger bereits eine Nulltoleranz-Regelung gilt, sollen nun auch für andere Verkehrsteilnehmer strengere Vorschriften eingeführt werden.
Die wichtigsten Punkte der Empfehlungen:
- Strikte Ablehnung von Mischkonsum: Wer bei einer Verkehrsteilnahme gleichzeitig unter Einfluss von Alkohol und Cannabis steht, soll künftig härter sanktioniert werden.
- Ausbau von Aufklärungsmaßnahmen: Die derzeitigen finanziellen Mittel für Informationskampagnen reichen nicht aus, um vor allem junge Fahrerinnen und Fahrer über die Gefahren aufzuklären.
- Erhöhung der Kontrollfrequenz: Um Verstöße gegen die Regeln konsequenter zu ahnden, sollen regelmäßige Verkehrskontrollen verstärkt werden.
Warum ist das notwendig?
- Erhöhte Unfallgefahr: Studien zeigen, dass der Mischkonsum von Alkohol und Cannabis die Fahrtüchtigkeit erheblich beeinträchtigt.
- Unterschätzte Wirkung: Viele Konsumenten sind sich nicht bewusst, dass sich die Wirkungen der beiden Substanzen gegenseitig verstärken können.
- Unklare Grenzwerte: Der aktuelle THC-Grenzwert wird weiterhin kontrovers diskutiert, da er nicht immer Rückschlüsse auf eine akute Beeinträchtigung zulässt.
ACE unterstützt strengere Maßnahmen
Stefan Heimlich zeigt sich auch hier zufrieden mit den Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags:
„Wir unterstützen die Forderung nach einer klaren Nulltoleranz gegenüber Mischkonsum. Zudem müssen dringend mehr finanzielle Mittel in Aufklärungskampagnen investiert werden, um insbesondere Fahranfängerinnen und Fahranfänger über die Risiken aufzuklären.“
Fazit
Die Empfehlungen des 63. Verkehrsgerichtstags sind ein bedeutender Schritt in Richtung mehr Verkehrssicherheit. Besonders hervorzuheben sind die folgenden Punkte:
- Fußverkehr wird stärker berücksichtigt: Kommunen sollen mehr Entscheidungsspielraum erhalten, um Verkehrswege sicherer zu gestalten.
- MPU-Vorbereitung wird transparenter: Eine Positivliste für seriöse Anbieter soll Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Anbietern schützen.
- Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr: Eine Nulltoleranz gegenüber Mischkonsum sowie verstärkte Aufklärungsmaßnahmen sind dringend erforderlich.
Der ACE begrüßt die Maßnahmen und fordert eine zügige Umsetzung der Empfehlungen in die Praxis. Denn nur mit klaren Regeln, strengen Kontrollen und mehr Aufklärung kann langfristig eine höhere Verkehrssicherheit für alle Beteiligten gewährleistet werden.
Falls Sie Fragen zur MPU-Vorbereitung oder zu Ihrer individuellen Situation haben, bieten wir von ON MPU umfangreiche Informationen und eine kostenlose Erstberatung an. Manuel Cran und sein Team stehen Ihnen für ein erstes kostenloses Beratungsgespräch zur Verfügung.