Cannabis-Legalisierung in Deutschland:
Was bedeutet das für die MPU?
Die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis nimmt kein Ende. Viele befürworten die Teillegalisierung, andere sehen Risiken für die Gesellschaft und vor allem den Straßenverkehr. Doch welche Regeln haben sich durch die Entkriminalisierung von Cannabis geändert und welche Konsequenzen hat sie für die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU)? Dieser Artikel gibt einen umfassenden Überblick über die aktuelle Situation, die möglichen Auswirkungen auf den Straßenverkehr und erklärt, wie eine Legalisierung die Anforderungen der MPU beeinflusst.
Hintergrund der Cannabis-Legalisierung in Deutschland
In den letzten Jahren ist die gesellschaftliche Akzeptanz von Cannabis als Genussmittel und als medizinisches Präparat stetig gestiegen. In vielen europäischen Ländern wird der Konsum bereits toleriert oder ist sogar legalisiert, und auch in Deutschland mehren sich die Stimmen, die für eine Entkriminalisierung eintreten. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung wurde das Ziel einer „kontrollierten Abgabe von Cannabis“ an Erwachsene festgelegt, was sich aber nicht durchsetzen ließ.
Was bedeutet die Entkriminalisierung von Cannabis?
Eine Entkriminalisierung von Cannabis bedeutet, dass Erwachsene Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legal erwerben und konsumieren dürfen. Dies kann sowohl in Anbauvereinigungen als auch unter klaren Regelungen im Eigenanbau erfolgen. Ziel der Entkriminalisierung ist es, den Schwarzmarkt einzudämmen und die gesundheitlichen Risiken durch regulierte, kontrollierte Produkte zu senken.
Auswirkungen auf den Straßenverkehr
Eine der größten Herausforderungen einer Legalisierung liegt im Bereich des Straßenverkehrs. Der Konsum von Cannabis beeinträchtigt die Fahrtüchtigkeit und kann die Reaktionsfähigkeit sowie das Urteilsvermögen negativ beeinflussen. Eine klare gesetzliche Regelung zur Fahreignung nach Cannabiskonsum wäre daher zwingend erforderlich. Denn während bei Alkohol durch die Promillegrenze eine relativ klare Regelung besteht, gibt es bei Cannabis bis dato keine einheitlichen Grenzwerte für die absolute Fahruntüchtigkeit sowie Cannabismissbrauch analog zu Alkoholmissbrauch ab 1,6 Promille.
Aktuelle gesetzliche Regelungen zu Cannabis und Fahrerlaubnis
Mittlerweile ist der Besitz und Konsum von Cannabis in Deutschland nicht mehr verboten. Medizinisches Cannabis, das auf Rezept erhältlich ist, wurde bereits 2017 für die Behandlung von gesundheitlichen Beschwerden zugelassen. Im Straßenverkehr gilt eine Null-Toleranz-Grenze für Drogen, einschließlich THC, dem psychoaktiven Wirkstoff von Cannabis. Bereits kleinste Mengen im Blut führen dazu, dass die Fahrtüchtigkeit gefährdet und unter Umständen die Fahreignung angezweifelt wird.
THC-Grenzwerte und die Konsequenzen im Straßenverkehr
Die Fahrtüchtigkeit wird seit dem 22. August 2024 bei THC-Konzentrationen ab 3,5 ng/ml Blut in der Regel in Frage gestellt, was im Vergleich zu anderen Ländern relativ streng ist. In Deutschland kann deshalb auch nach wie vor bereits ein einmaliger Konsum am Vortag zu Problemen führen, da THC noch lange nach dem Konsum im Körper nachweisbar ist. Die Sanktionen für Cannabiskonsum im Straßenverkehr sind derzeit empfindlich und umfassen den Entzug der Fahrerlaubnis sowie die verpflichtende Teilnahme an einer MPU.
Mögliche Auswirkungen einer Legalisierung auf die MPU
Die Entkriminalisierung von Cannabis hat Auswirkungen auf die Anforderungen der MPU, insbesondere auf die zugrunde liegenden Beurteilungskriterien und die Forderung von Abstinenznachweisen. Es ist zu erwarten, dass die MPU-Richtlinien angepasst werden, um den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen gerecht zu werden. Folgende Szenarien sind wahrscheinlich:
a) Anpassung der THC-Grenzwerte
Ein zentrales Thema wird die Anpassung der THC-Grenzwerte für die Fahrtüchtigkeit sein. In Ländern, die Cannabis bereits legalisiert haben, wie etwa Kanada oder einigen US-Bundesstaaten, wurden THC-Grenzwerte eingeführt, die als Maßstab für die Fahruntüchtigkeit gelten. Auch in Deutschland könnten neue Grenzwerte festgelegt werden, die zwischen der relativen und absoluten Fahruntüchtigkeit sowie Cannabismissbrauch unterscheiden.
b) Änderungen bei Abstinenznachweisen
Abstinenznachweise müssen derzeit nach Auffälligkeiten mit Cannabis polytoxikolisch sein. Das bedeutet, es werden neben Cannabis noch weitere Betäubungsmittel wie Kokain, Opiate und Amphetamine getestet. Dieses erweiterte Untersuchungsspektrum führt zum einen zu Mehrkosten, auf der anderen Seite stellt es ein unangemessenes Ausspionieren dar. Wie nach Alkoholdelikten, könnten Abstinenznachweise für Cannabis MPUs zukünftig lediglich auf die Substanz untersucht werden, mit der eine Person aufgefallen ist.
c) Kontrolliertes Kiffen statt Abstinenz
Aktuell ist der Abstinenznachweis bei einer MPU aufgrund von Cannabis ein zentraler Bestandteil. Die Legalisierung von Cannabis könnte zu einer Lockerung der Anforderungen führen und insbesondere für gelegentliche Konsumenten das kontrollierte Kiffen ermöglichen. Es ist denkbar, dass die MPU sich zukünftig mehr auf die Fähigkeit konzentriert, Konsum und Fahren strikt voneinander zu trennen, anstatt auf einen strikten Verzicht zu bestehen.
Chancen und Risiken der Cannabis-Entkriminalisierung für den Straßenverkehr
Die Teillegalisierung von Cannabis bringt Chancen, aber auch Risiken für die Verkehrssicherheit mit sich. Die positiven Effekte sind unter anderem die Entlastung der Justiz und mehr Gerechtigkeit im Vergleich zu Alkoholdelikten. Jedoch könnten die Risiken von verkehrssicherheitsrelevanten Beeinträchtigungen durch falsche Einschätzung der eigenen Fahrtüchtigkeit nach dem Konsum steigen. Deshalb ist es wichtig, Aufklärungsmaßnahmen bezüglich der Auswirkungen von Cannabis auf die eigenen Sinne und präventive Maßnahmen im Straßenverkehr zu verstärken.
Chancen durch klare gesetzliche Regelungen
Durch die Entkriminalisierung und die Einführung klarer Richtlinien könnte es zu einer besseren Rechtssicherheit kommen, da neue sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientierende THC-Grenzwerte für den Straßenverkehr festgelegt werden könnten. Das würde regionale Beliebigkeit bei der Anwendung von Rechtsverordnungen durch die Fahrerlaubnisbehörden reduzieren und für mehr Gerechtigkeitsempfinden bei Betroffenen sorgen.
Risiken durch Fehleinschätzungen
Die größte Gefahr besteht darin, dass Konsumenten die Wirkung von Cannabis unterschätzen oder den Abbau von THC im Körper falsch einschätzen. Während die Wirkung von Alkohol relativ gut verstanden und die Abbauzeit bekannt ist, variiert der Abbau von THC individuell und kann bis zu mehreren Tagen andauern. Eine strikte Trennung von Konsum ist daher im Einzelfall sehr schwer korrekt abzuschätzen und Bedarf besonderer Vorsicht und einen verantwortungsbewussten Konsum von Cannabis.
Wie sich Betroffene auf eine MPU vorbereiten können
Wer als Cannabis-Konsument künftig seine Fahreignung nachweisen muss, sollte sich intensiv mit der Wirkung von THC und den Regeln zur Fahrsicherheit auseinandersetzen. Die folgenden Tipps helfen, eine potenzielle MPU aufgrund von Cannabiskonsum erfolgreich zu bestehen:
- Selbstkontrolle und klare Trennung von Konsum und Fahren:
Lernen Sie, Ihren Konsum zu kontrollieren, sich selbst Grenzen zu setzen und eine strikte Trennung zum Fahren einzuhalten. - Informationen zu THC-Abbauzeiten:
Verschaffen Sie sich ein fundiertes Wissen über die Abbauzeit von THC, die individuell variieren kann. Dies hilft, die eigene Fahrtüchtigkeit besser einzuschätzen und sich nicht zu überschätzen. - Professionelle MPU-Vorbereitung in Anspruch nehmen: Eine fundierte Vorbereitung auf die MPU durch erfahrene Verkehrspsychologen ist besonders bei Themen wie dem kontrollierten Kiffen hilfreich, da hier ein starkes Augenmerk auf Selbstreflexion und Verantwortungsbewusstsein gelegt wird.
Fazit
Die Cannabis-Teillegalisierung bringt in Deutschland weitreichende Veränderungen mit sich, sowohl im gesellschaftlichen Bereich als auch im Straßenverkehr. Für die MPU bedeutet dies, dass neue Maßstäbe und Richtlinien zur Fahreignung erarbeitet werden. Neben den rechtlichen Aspekten ist es jedoch essentiell, dass eine verantwortungsvolle Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Fokus steht. Mit einer möglichen Anpassung der THC-Grenzwerte, veränderten Abstinenzkontrollprogrammen und neuen Möglichkeiten durch das kontrollierte Kiffen, ergeben sich für die Ermittlungsbehörden und die MPU neue Rahmenbedingungen, die für mehr Rechtssicherheit und Gerechtigkeit im Straßenverkehr sorgen.
Falls Sie Fragen zur MPU-Vorbereitung oder zu Ihrer individuellen Situation haben, bieten wir von ON MPU umfangreiche Informationen und eine kostenlose Erstberatung an. Manuel Cran und sein Team stehen Ihnen für ein erstes kostenloses Beratungsgespräch zur Verfügung.